Aktuelle Politik
18.03.2020

Wie eng wird es im nächsten Bundestag? Nach der nächsten Wahl müssen die Mitarbeiter womöglich noch andere Räume anmieten. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren – die Angst um den eigenen Sitz geht um – und uns Geld.

Es war für die Saalbauer nach der Wahl 2017 eine Herausforderung, die lila-blau farbenen Stühle im neugewählten Bundestag so zu montieren, dass alle 709 Abgeordnete darin Platz finden. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 598 Angeordnete. Warum hält die Bundesregierung sich nicht an selbst gemachte Gesetze? Nach der nächsten Wahl könnte die 800er Marke deutlich überschritten werden. Und das ist dann nicht nur mehr ein Platzproblem. Der Bund der Steuerzahler sammelt schon Spenden, um öffentlichkeitswirksam Druck auf die Parlamentarier auszuüben. Es drohen weitere jährliche Kosten in Milliardenhöhe.

 
04.02.2020

Vor einigen Tagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Ex-EU-Zentralbank-Chef das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Steinmeier lobte seine „unbestrittene geldpolitische Expertise“ und seinen „Mut“ als Währungshüter. „Damit haben Sie den Euro und die Europäische Union zusammengehalten“, so Steinmeier. Durch seine negative Zinspolitik haben besonders die Schuldenländer Italien und Griechenland profitiert. Auch die Bundesrepublik hat durch seine niedrigen Zinsen viel Geld eingespart.

 
21.01.2020

Am 1. Januar verabschiedete sich in Berlin der letzte Rest des Rechtsstaates. An dem Tag ist das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft getreten. Berliner Wahnsinn in Reinform. Urheber des neuen Gesetzes ist der grüne Justizminister Dirk Behrendt. Der will, kurz gesagt, dass jeder Bürger und Flüchtling ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Ein solches Gesetz gibt es in keinem anderen Bundesland. Aber Rot-Rot-Grün reicht das nicht.

 
19.01.2020
Auch im neuesten Vorstoß sieht das Führungsduo offenbar ein mögliches Instrument, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – und zwar durch Regierungsbeschluss. Eine solche Erhöhung per Regierungsbeschluss würde allerdings die bisherige Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission infrage stellen.
 
19.01.2020

Das Medienecho zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer war noch nicht abgeebbt, da wartete der SPD-Chef Walter-Borjans bereits mit dem nächsten Vorstoß auf: Spitzensteuersatz und Erben von Unternehmen sollten aus seiner Sicht mehr Steuern zahlen. Bei Spitzenverdienern sei es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte, und kündigte im selben Atemzuge an, die Ausnahmen für Firmenerben gänzlich streichen zu wollen.

 
14.01.2020
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat das Duo die Politbühne in Berlin wieder mit Plänen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer betreten. Ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro soll der Fiskus kräftig zulangen. Walter-Borjans sagte, dass er bei der Frage nach einer Vermögenssteuer nicht locker lassen wolle.
 
14.01.2020

Die neuen Partei-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Jahresbeginn mit vielen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Doch die Vorstöße, die über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU hinausgehen, sind nicht nur unausgegoren, sondern würden auch der deutschen Wirtschaft schaden. Ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag stellten sie Forderungen zu Rente, Steuern, Erbe und Immobilienbesitz auf. Da die Beiden mit solchen Forderungen um die Ecke kommen, war vorauszusehen. Sie müssen ihren Unterstützern etwas vorweisen. Da die Basis der SPD vergebens auf das groß angekündigte sofortige Groko-Aus hoffen wird, müssen sie auf anderem Wege Kante zeigen.

 
30.12.2019

Ein Bericht in der Zeitschrift: „Junge Freiheit“

Nichts lässt sich besser für politische Agitation und Propaganda instrumentalisieren als Kinder in Not. Besonders zu Weihnachten. Das weiß auch Grünen-Chef Robert Habeck und fordert, Tausende Kinder aus griechischen Migranten-Lagern nach Deutschland zu holen. Sofort. Ohne Rücksicht auf die Bedenken anderer europäischer Staaten. Und natürlich ohne Obergrenze.

 
09.12.2019
Nach der juristischen Kritik eines Bundesfinanzrichters an der derzeitigen Rentenbesteuerung fordern die Lohner CDU-Senioren die Überprüfung der von SPD-Kanzler Schröder eingeführten Reform. Eine Doppelbesteuerung muss gegebenenfalls korrigiert werden.
Der Freistaat Bayern fordert ebenfalls eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt.
 
27.11.2019
Bei der Landtagswahl in Thüringen vor einigen Wochen retteten die Stimmen der Senioren die CDU vor einer Voll-Blamage! Die Senioren sind das Rückgrat der CDU, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff. 

Aber manchen CDU-Politikern ist dies vermutlich egal. Unbekümmert äußerte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nur wenige Tage nach der Wahl in Thüringen gegen bestimmte „ältere Männer“. Hintergrund: Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz übte scharfe Kritik an der Regierung in Berlin: „Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, hat Merz gesagt. „Wie ein Nebelteppich“ haben sich „Untätigkeit und mangelnde Führung“ über das Land gelegt. „Das kann so nicht weitergehen“.
 
 
 
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