Aktuelle Politik
30.07.2019

Die Stadt Bremen hat vor einigen Wochen gewählt. Obwohl die CDU stärkste Fraktion wurde, gibt es dort jetzt einen Rot-Rot-Grünen Senat. Die drei Parteien haben ihre Programme und Wünsche vorgestellt, aber keiner sagte, wie sie finanziert werden sollen. Bremen ist seit Jahren pleite und lebt fast nur vom Länderfinanzausgleich.

Die Hauptstadt Berlin zeigt, was Rot-Rot-Grün für Deutschland bedeuten würde. Berlin steht schon fast symbolisch für Pleiten, Pannen und politisches Versagen. Missstände, wohin das Auge reicht. Der seit 13 Jahren im Bau befindliche Flughafen BER ist sicher die bekannteste Berliner Panne.  
 
17.07.2019
Warum soll durch die Einführung einer CO2-Steuer – die nur als stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas gilt – der Klimaschutz gerettet werden? Diese Erhöhung, angeblich zum Schutz der Umwelt, bringt nur mehr Geld in die Staatskasse. Wenn ich mir mal so anschaue, was ich mittlerweile je kWh für meinen Strom bezahlen darf, dann wird mir schlecht. Das ist eine Steigerung von über 66% in 15 Jahren. EEG und Netz-Nutzungsentgelte machen über 50% des Strompreises aus. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer auf die vorgenannten Steuern drauf, Steuern auf Steuern, sowas gibt es nur in Deutschland.  
 
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