+++ Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann suche dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht. (Shakespeare) +++
Aktuelle Politik
02.07.2020, 11:29 Uhr
 
Die Spur des Geldes!

So lautet die Aufforderung in den Wirtschaftskimis: Folge der Spur des Geldes. Ich habe mich in den vergangenen Tagen einmal auf die Suche nach dem Geld gemacht. In dem Fall nach den Millionen, die in politische Stiftungen und Vereine gehen, um der sogenannten „Hass-Sprache“ entgegenzutreten und überhaupt zu einem bekömmlicheren, weniger von Diskriminierung und Abwertung bestimmten Zusammenleben zu kommen.

Es sind erstaunliche Summen, die da zusammenkommen. Die Heinrich-Böll-Stiftung verfügt über einen Jahresetat von 62 Millionen Euro an Steuergeldern. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 64 Millionen Euro aus der Finanzkasse des Bundes, die Friedrich-Ebert-Stiftung sogar über 170 Millionen usw. Dazu kommen direkte Zuwendungen der Bundesregierung an die diversen Vereine, die ebenfalls in die Millionen gehen. Außerdem erhalten die Stiftungen Spenden, Erbschaften und Vermächtnisse. Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen der politischen Parteien einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,5 Milliarden Euro erhalten. Eine wahrhaft stolze Summe. Damit kann man schon einige Leute in Lohn und Brot bringen. Schaut man auf das Veranstaltungsprogramm, stellt man fest, dass auf den Podien eigentlich immer die gleichen Leute sitzen. Wer in der Szene über einen gewissen Namen verfügt, dem ist der Podiumplatz sicher, so scheint es.

Ein Name, der in den Programmen der Böll-Stiftung und anderen Einrichtungen auftaucht, ist der „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifahrah. Man kann den Namen kaum aussprechen, aber das ist die Journalistin, die vor ein paar Tagen mit einem Text hervortrat, in dem sie darüber nachsann, ob es nicht das Beste sei, Polizisten auf die „Müllkippe“ zu schicken, als „Müllmenschen“ auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind, unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“. Ich glaube, dass die Parteinahme für die junge Frau im linken Lager auch deshalb so entschieden ausfiel, weil man mit der Aufregung, die sich um den Fall entzündete, eine erfolgreiche Arbeit der Stiftungen infrage gestellt sah. Solche Personen gehören nicht auf den Podien der Stiftungen. Ich frage mich: Braucht man dafür wirklich so viele Millionen im Jahr an Steuergeldern, wenn der Effekt sogar bei den eigenen Leuten offensichtlich begrenzt ist? Aus Angst hat diese Journalistin jetzt bei der Polizei um ein Beratungsgespräch gebeten. Die Polizei soll sie jetzt schützen!

Selbst der Bund der Steuerzahler übt Kritik an einem ständigen Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen der Parteien. Bewilligt werden die Zuwendungen für die Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache. Sehr viele Politiker, die heute im Deutschen Bundestag sitzen, haben in ihrer Studienzeit Stipendien von diesen Stiftungen erhalten. Wie sagte neulich ein Politiker auf einem Linkspartei-Kongress in bemerkenswerter Offenheit: „Es geht darum, Staatsknete abzugreifen, deshalb sind wir ja im Parlament“.

Text: Clemens Haskamp    

aktualisiert von Gisbert Dödtmann, 02.07.2020, 11:32 Uhr
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