Presse
08.01.2019, 09:24 Uhr
Ausschluss der Vechtaer „CDU-Abweichler“
Eine unausweichliche Konsequenz

In den drei Leserbriefen, die das Thema der „Abweichler“ im Vechtaer Stadtrat behandeln (Peter Kohls, OV 18.12.2018; Raimund Schulte, 18.12.2018; Matthias Elberfeld, 20.12.2018), werden zu Recht die Meinungsfreiheit und die freie Mandatsausübung als Grundrechte einer demokratischen Kultur angeführt. Zu Unrecht jedoch richten die Autoren ihre Angriffe gegen jene Personen, die partei-intern ein Urteil über diesen Vorgang zu treffen haben. Es ist darin ganz eindeutig das Bestreben der Schreiber erkennbar, sich selbst als solche zu stilisieren, die gegen das „Unrechtsurteil“ des CDU-Schiedsgerichts mutig ihre Stimme erheben und nicht umhin können, vor dem gefährlichen ‚kleinen’ „Schritt zur Gesinnung ... der Diktaturen auf deutschem Boden“ zu warnen.

Große Worte, die - ins Leere gehen und die Realität nicht treffen! Denn an keiner Stelle war die Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang gefährdet. Falls es den „Abweichlern“ um die Verschiebung des Termins zur Bürgermeisterwahl aus persönlichen Gründen ging und dafür der Bruch mit der Fraktion riskiert wurde, dann war dieses Tun verantwortungslos und undemokratisch. Falls die Begründung des „Bruches“ darin bestand, dass eine Zusammenarbeit mit der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei, ist dies ohne Vorlage handfester Belege leicht als vorgeschobener Grund zu erkennen und damit zu wenig stichhaltig. Falls man sich wegen dieser Terminverschiebung jedoch auf das eigene Gewissen berufen will, ist dies völlig unglaubwürdig, weil damit eine Instanz als innerster Kern persönlicher Überzeugung beschworen wird, die der Mensch nur zur Verteidigung höchster Werte anruft, aber nicht zur Festlegung eines öffentlichen Termins. Da darüber hinaus keines der vielen vermittelnden Gesprächsangebote angenommen wurde, kann der Bruch mit der Fraktion nicht anders denn als „gewollt“ bezeichnet werden. Hinzu kommt die Gründung einer eigenen Fraktion, die die Arbeit im Rat der Stadt insgesamt erschwert. – Der Ausschluss der „Abweichler“ aus der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ist nur eine unmittelbare, ja „unausweichliche Konsequenz“
(Lars Chowanietz, OV 17.12.2018).

 
aktualisiert von Gisbert Dödtmann, 08.01.2019, 09:27 Uhr
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