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Presse
02.08.2021, 09:50 Uhr
Leserbrief 1 von Helmut Backhaus
Elberfelds Zerrbild und Ablehnung der EU–
Antwort auf den Leserbrief vom 25. 06. 2021: „Wie soll Europa aussehen?“

Mit großer Empörung habe ich die Replik von Mathias Elberfeld auf den Leserbrief von Dr. Hartmut Koch zur Kenntnis genommen. Es wird darin ein Zerrbild von nahezu allen wichtigen europäischen Institutionen entwickelt, das in seiner Konsequenz zur völligen Auflösung der Europäischen Union führen muss. Die beteuernde Feststellung Elberfelds, die AFD bestehe aus „gutmeinenden, demokratischen und friedlichen Europäern“ kann in diesem Zusammenhang nur als schwindelnde und vertuschende Selbststilisierung entlarvt werden, die dem Leser vorgaukeln soll, eine Verurteilung der solcherart positiv bewerteten AFD-Mitglieder verbiete sich schon vom Ansatz her. Ebenso ist die Beteuerung, alle AfD’ler seien „gute Europäer im Sinne von friedlicher Koexistenz, freundschaftlichem Umgang der Völker, wirtschaftlichem und kulturellem Austausch sowie einem Staatenbund souveräner Staaten“ ein implizites penetrantes Selbstlob, das den rechtsextremistischen und nationalistischen Hintergrund der Partei kaum zu verdecken vermag. Gleichzeitig ist es ein diametraler Widerspruch zu Elberfelds Bekenntnis zu einem ‚vereinten Europa‘ – ein Begriff, der schon definitorisch keinen Bund ‚souveräner‘ Staaten zulässt, sondern den Verzicht auf Souveränitätsrechte und nationale Hoheitsrechte beinhaltet.  Der Vorwurf Elberfelds, es habe sich in der EU eine „antidemokratische Oligarchie“ gebildet, in der wenige Politiker in Hinterzimmern die Strippen ziehen, stellt die realen Verhältnisse auf den Kopf, ganz zu schweigen von der Frage, wo sich dafür ein Beweis erbringen lässt. Wenn er die Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Beispiel ins Feld führt, lässt sich daraus schließen, dass er es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt: Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie, in demokratisch vorgeschriebener geheimer Wahl, aber transparent im Ablauf des gesamten Vorgangs.

Mit dem Begriff „Oligarchie“ jedoch etwa andeuten zu wollen, die 710 Abgeordneten des Europa-Parlaments seien wohl alle „in Hinterzimmern“ ‚fremdbestimmt‘ worden, lässt sich nur als ein völlig abstruser indirekter Vorwurf bezeichnen. Auch die Frage, welche „Oligarchie“ sich denn in der EU gebildet haben soll und inwiefern diese sich „antidemokratisch“ verhalten hat, bleibt gänzlich unbeantwortet und kann nur als ein bewusst pauschalierendes und böswillig konstruiertes Urteil eingeordnet werden. Die EU-Verwaltung darüber hinaus insgesamt als ‚undemokratisch‘ anzuprangern und nebenbei – ohne thematische Notwendigkeit oder Begründung - Angela Merkel Amtsanmaßung zu attestieren, ist eine nicht zu überbietende Arroganz des Leserbriefschreibers.
Für Elberfeld ist die EU als Staatenbund “völlig aus dem Ruder gelaufen“, „mitsamt der uns alle auf Dauer ruinierenden EU-Teilstaaten-Währung, dem "Euro"“. Seine Bilanzierung gipfelt in dem Bild vom „undemokratischen Bürokratiemoloch genannt EU“. Es ist gar nicht mehr verwunderlich, wenn er die Begriffe „Föderalismus und Subsidiarität auf allen Ebenen der politisch demokratischen Staatsorgane“ als Alternative benennt, die in seiner Sicht das politische Leben in einem „Staatenbund souveräner Staaten“ bestimmen soll, und dabei unterschlägt, dass diese durchaus schon im Gefüge der EU als Regulativ eingebaut sind. Für ihn ist der britische Brexit mit dem enormen Debakel, das für die EU und Großbritannien gleichermaßen schädlich ist, das Vorbild und die Lösung für das neu zu schaffende Europa.
Nach allem, was an Vorwürfen und Totalangriffen in Richtung der EU bis hin zu der Forderung nach einer Rückkehr Deutschlands zu einem souveränen Nationalstaat in der Replik von Mathias Elberfeld vorgebracht wird, kann ich es nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass Herr Elberfeld sich den Anschein geben darf, ein „Mitglied der Europa-Union“ „aus Überzeugung“ zu sein, das das Ziel eines in der Präambel des deutschen Grundgesetzes festgelegten ‚vereinten Europas‘ unterstützt, sondern distanziere mich öffentlich von ihm, vornehmlich wegen der völligen Ablehnung der aktuellen Europäischen Union. Eine gedeihliche Zusammenarbeit kann ich mir auf dieser Ebene nicht mehr vorstellen. Es erscheint mir absolut klar, dass eine Reform der europäischen Institutionen niemals auf der Grundlage eines „pauschalierenden Rundumschlags“ wie der des Leserbrief-Autors geleistet werden kann.

Helmut Backhaus, Vechta

aktualisiert von Gisbert Dödtmann, 02.08.2021, 10:06 Uhr
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