+++ Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben Theater ist, dann suche dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht. (Shakespeare) +++
Presse
08.11.2021, 11:50 Uhr | Helmut Backhaus
Leserbrief 3 von Helmut Backhaus
Verantwortung für Deutschland und Europa
Die Wahlen zum Bundestag am 26.09.2021 rücken näher. Sie sind ganz entscheidend für das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland, auch dafür, wer in Brüssel für Deutschland spricht. Im Hinblick auf Deutschland seien nur einige Problembereiche ausdrücklich genannt. Neben der Beseitigung der Folgen, die mit der Corona-Pandemie und mit der Hochwasser-Katastrophe in Zusammenhang stehen, werden die gewählten Vertreter besonders festlegen müssen, wie sie dem alles bestimmenden Klimawandel begegnen und dabei den Spagat zwischen ökologischer und ökonomischer Lösung schaffen wollen. Der eine Teil der Lösung, d. h. die „Klimaneutralität“, ist 2019 durch das Bundesklimaschutzgesetz meines Erachtens in Bezug auf die Richtung auf einen guten Weg gebracht worden. Er musste aber noch am 24. Juni 2021 auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft, d. h. zeitlich auf das Jahr 2045 festgelegt werden. Der zweite – mehr industrielle und humane Teil – wartet noch auf einen gangbaren Weg. Wie bekommt man z. B. den CO2-Ausstoß besser, zum Teil durch Bepreisung, in den Griff und die erneuerbare Energie auf ein höheres Produktionsniveau, und wie nimmt man z. B. in ländlichen Regionen die Menschen mit auf diesem Weg, die kein E-Auto bezahlen können, sondern auf die Benutzung eines Autos mit Verbrennungsmotor angewiesen sind? Ein ebenso gewichtiges Problem ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, bei der z. B. eine Erhöhung des Mindestlohnes im Niedriglohn-Sektor und eine flächendeckende Tarifbindung eine Rolle spielen müssen, um Altersarmut zu bekämpfen. Viele andere bedeutsame Probleme warten ebenfalls auf eine Lösung, insbesondere auch der vollständige sozialverträgliche Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung.
Es wäre jedoch fatal, wenn nun darüber die Europapolitik im Parlament vergessen würde. Sie muss klar sein und darf sich nicht in Pressekonferenzen nach Sitzungen des Europäischen Rates erschöpfen. Weitgehend folgenlose Erklärungen auf Staatssekretärsebene und jenseits dieser Gipfelereignisse reichen nicht mehr aus. Der neue Bundestag muss sich nach meiner Überzeugung als Europa-Unions- Mitglied mehr denn je für Europa einsetzen, und die nächste Bundesregierung muss das Ziel eines Einsatzes für das in Frieden und Freiheit vereinte Europa mit neuem Elan verfolgen. Schließlich ist dies ein in der Präambel zur deutschen Verfassung verankertes Staatsziel. Die Bundesregierung braucht eine bessere Europakoordinierung und ein Gesicht für Europa, eine Ministerin oder einen Minister mit solidem administrativem Unterbau und klaren Zuständigkeiten, und im Bundestag muss öfter ausführlich über zentrale europapolitische Fragen debattiert werden. Deutschland trägt schon wegen seiner relativen Größe eine besondere Verantwortung für die europäische Integration. Die Europa-Union als bürgerschaftliches Bindeglied, auch hier in Vechta, lädt regelmäßig ein zum Dialog über Europas Zukunft und informiert über die unterschiedlichsten europapolitischen Themen. Ich erwarte vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass sie sich für eine Verlängerung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ einsetzt. Denn nur so gibt es eine echte Chance, dort mit der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger konkrete Vorschläge für das Europa von morgen auszuarbeiten. Das vereinte Europa kann nur geschaffen werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger es zu ihrem Anliegen machen!

Kurzinformation Europa-Union Deutschland: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren mehr als 17.000 Mitgliedern und über 200 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden europaweit vernetzt. www.europa-union.de 

aktualisiert von Gisbert Dödtmann, 08.11.2021, 12:21 Uhr
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