Sie untergräbt mit ihrem Vorgehen die Glaubwürdigkeit der Union. Es kommt selten vor, dass die EU-Kommission sehr spät an einem Freitagabend noch Mitteilungen herausgibt. Der von der Behörde mitgeteilte Beschluss geht jedoch nicht auf externe Faktoren zurück. Er ist vielmehr der Versuch, einen Kollateralschaden zu korrigieren.

Dieser Schaden ist gravierend, für eine Korrektur ist es ohnehin zu spät. Die EU-Kommissionschefin, der gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit so sehr am Herzen liegen, hat genau jene massiv untergraben und will von eigenen Fehlern ablenken. Die jahrelang gepredigte Bedeutung einer offenen Grenze in Nordirland, wurde im Handstreich ad acta gelegt.

Was ist passiert? Am Freitagnachmittag hatte Brüssel eine Verordnung vorgestellt, mit welcher der Export von Impfstoffen streng überwacht und sogar gestoppt werden sollte. Hintergrund sind die schleppenden Lieferungen von Impfstoffen an die EU-Mitglieder. Die Schuld liegt natürlich bei den Pharmafirmen wie AstraZeneca, die angeblich ihren vertraglichen Zusagen nicht nachkommen will oder kann. Aber Brüssel ging noch weiter. Es zog eine Schutzklausel, dass den komplexen Status auf der irischen Insel nach dem Brexit regelt.

Ein Aufschrei ging durch das Königreich über den „unglaublich feindseligen Akt“, wie Nordirlands Regierungschefin Foster es formulierte. Auch der Protest in ihrer eigenen Behörde und bei den Politikern zwang die EU-Chefin zum Einlenken.

Sie kassierte das Auslösen der Schutzklausel im Schatten der Nacht wieder ein.

Viele Menschen bewerten das als ein „wunderschönes“ Eigentor. Die Kommissionspräsidentin twitterte aber, sie habe sich mit dem irischen Premier Martin auf einen „zufriedenstellenden Weg“ für die Überwachung der Impfstoffexporte geeinigt. Wie der wohl aussieht? Wenn nicht die „geschwärzten Stellen“ im Vertrag mit AstraZeneca noch irgendwas völlig Überraschendes verbergen, enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Die EU ist also eindeutig in der schwächeren Position. Vonseiten der EU war das ein ganz schwacher Vertrag. Es ist wohl ein „Schwarzer-Peter-Spiel“, bei dem man versucht, die Schuld erst mal weiterzuleiten. Dann wird sich kein Mensch mehr daran erinnern, was damals gesagt wurde. Ich frage mich nur, wo sind die 336 Millionen Euro geblieben, sind sie verschwunden?

Text: Clemens Haskamp + Tagesschau